Innere Sicherheit für heute und morgen

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine drängen sich in vielfältigen Bereichen in unsere Gesellschaft, ohne dass uns dies bewusst ist. Insbesondere erleben wir einen starken Anstieg organisierter Kriminalität in den Bereichen des Menschen- und Waffenhandels.

Ukrainische Frauen und Mädchen, die vor den Schrecken der Angriffe fliehen, werden allzu oft direkt in den nächsten Alptraum entführt. Kriminelle Netzwerke entführen gezielt Frauen und Mädchen aus der Ukraine, um sie zur Prostitution zu zwingen oder für pornografische Zwecke zu missbrauchen. Zudem werden zunehmend auch Männer ins Visier genommen, um sie als Arbeitskräfte auszubeuten. Jährlich fallen Tausende Menschen in Europa dem Menschenhandel zum Opfer. Experten schätzen die Dunkelziffer in diesem Bereich weitaus höher.

Die deutliche Zunahme illegalen Waffenbesitzes ist ein weiteres gravierendes Problem, das wir in Europa erleben. Selbst Waffen, die ursprünglich zur Unterstützung der Ukraine in den Krieg geliefert wurden, finden ihren Weg durch illegale Aktivitäten und Schmuggel zurück in die Länder der EU. 

Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto niedriger wird die Hemmschwelle für ihre Nutzung. Gewöhnt man sich an ihre Präsenz, verlieren sie ihren abschreckenden Charakter. Schusswaffen sind für die organisierte Kriminalität von essentieller Bedeutung – in Europa und auf der ganzen Welt. Sie ermöglichen Verbrechen, indem sie als Tatwaffen oder zur Einschüchterung eingesetzt werden.

Die Herausforderung liegt darin, dass Waffen und Munition in Europa oft im sogenannten „Ameisenhandel“ in kleineren Mengen geschmuggelt werden, was ihre Verfolgung erschwert.In dieser Situation sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie intensivieren und in enger Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde Europol ausrichten. Ziel muss es sein, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents vor Verbrechen in jeder Form effektiv zu schützen.

Darüber hinaus stellt die Wirtschaftskriminalität ein wachsendes Problem dar, das auch innerhalb der Europäischen Union effektiv bekämpft werden muss. Hier gilt es insbesondere, dubiose Praktiken wie die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte strafrechtlich zu verfolgen und zu unterbinden. Bei Cum Ex Steuerverbrechen wurden dem Staat mindestens 35 Milliarden Euro gestohlen. Steuergeld, das für die grüne Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden könnte. Dies muss in Zukunft verhindert werden. (Quelle: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/)