Für eine wehrhafte und demokratische Polizei Eine Polizei, die demokratisch und wehrhaft ist, muss sich gegen Rechtsextreme-Strukturen aufstellen und diese zerschlagen. Sie muss genauso divers sein wie unsere Gesellschaft und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erfordert eine diverse Polizei, die sich an unseren demokratischen Werten orientiert. Die Polizei muss ein Spiegel der Gesellschaft sein und ihre Diversität abbilden. Jeder Mensch in Deutschland muss sich sicher fühlen, auch im Kontakt und Umgang mit der Polizei. Der Grundsatz jedes polizeilichen Handelns, festgehalten durch den Diensteid, muss jede Beamtin und jeder Beamte ablegen: „Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe“ Bedauerlicherweise hat die jüngste Vergangenheit rechtsextreme Strömungen innerhalb der Polizei zutage gefördert, die fundamental gegen unsere demokratischen Grundwerte gerichtet sind. In diesen zumeist subkulturellen Milieus werden alltäglich rechtsradikales Gedankengut in Form von Meinungstexten, Bildern, Videos oder auch Witzen geteilt. Diese aufgedeckten Netzwerke sind dabei oftmals nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremes Gedankengut bildet sich oftmals durch alltägliche, auf der Arbeit geduldete, Umgangsformen. Eine mangelnde Aufsicht und Führung kann dazu führen, dass Vorurteile aufrechterhalten und verstärkt werden. Die jährlich von den Landesinnenministern vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik listet seit 1953 die Anzahl aller polizeilich gemeldeten Straftaten auf. Trotz der aufgedeckten Fälle und des öffentlichen Interesses fehlt jedoch eine spezifische Kategorie für Straftaten mit rechtsextremistischem oder linksextremistischem Hintergrund, die von Polizeibeamtinnen und -beamten begangen wurden. Ermittlungen und Beschwerdeverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Polizeibeamte werden häufig eingestellt und die Verdächtigen bleiben in ihren Positionen. So wurde bei einer Polizistin, die eine Beziehung zu einem Neonazi haben soll, kein dienstliches Fehlverhalten festgestellt. Sie verbleibt sogar als sogenannter „Insta Cop“ in der Öffentlichkeit und repräsentiert die Polizei. In anderen Fällen in Berlin blieben Beamte trotz antisemitischer und fremdenfeindlicher Äußerungen im Zusammenhang mit dem Zünden von Gas aus einem Feuerzeug straffrei. Diese von führenden Polizeikräften und Gewerkschaftern als „Einzelfälle“ abgetanen Vorfälle zeigen, dass ein Umdenken in der Polizeikultur dringend notwendig ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Zivilgesellschaft transparent in Prozesse eingebunden wird, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Es muss eine Brücke zwischen der Bevölkerung und der Polizei gebaut werden, die zu einem gemeinsamen Verständnis führt und Vorurteile auf beiden Seiten abbaut. Des Weiteren sollte der Einsatz von Körperkameras (Bodycams) erleichtert und in Extremsituationen, wie dem Ziehen der Dienstwaffe, automatisch aktiviert werden. Fehler werden häufig aufgrund befürchteter strafrechtlicher Konsequenzen von den betroffenen und mitwissenden Beamten verschleiert. Ein offenerer Umgang mit Fehlern und eine juristische Aufarbeitung sind unabdingbar.